Tabakproduktegesetz: Fast nur Schall und Rauch

Mit dem zweiten Vorentwurf des TabPG wurde der Bundesrat beauftragt, den Kinder- und Jugendschutz zu verstärken, namentlich durch die Festsetzung des Mindestalters für den Kauf von Tabakprodukten bei 18 Jahren sowie durch ein Verbot der gezielt an Minderjährige gerichteten Werbung. Zudem erhielt er den Auftrag, die im ersten Entwurf vorgeschlagenen Einschränkungen bezüglich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring zu streichen und die wesentlichen Punkte der Tabakverordnung in das Gesetz zu überführen. Schliesslich sollten alternative Produkte wie nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Snus legalisiert und spezifisch reglementiert werden.

Der Tabakkonsum verursacht in der Schweiz jährlich rund 9‘500 Todesfälle. 39 % davon sind auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 42 % auf Krebs und 19 % auf Atemwegserkrankungen zurückzuführen. Tabakkonsum die wichtigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. Trotzdem fällt der im Dezember 2017 vom Bundesrat präsentierte überarbeitete Vorentwurf des TabPG aus Sicht der Tabakprävention ernüchternd aus. Einfach umsetzbare und nachweislich wirksame Massnahmen zur Tabakprävention fehlen, denn auf Geheiss des Parlaments verzichtet der Bundesrat im Entwurf fast komplett auf Werbeeinschränkungen. Ein Sponsoringverbot fehlt sogar gänzlich. Auch wenn die Werbung, welche sich gezielt an Minderjährige richtet, verboten werden soll, erfüllt die Schweiz die internationalen Standards der WHO-Rahmenkonvention über Tabakkontrolle bezüglich Werbung, Promotion und Sponsoring nicht. Bereits mit der gegenwärtigen Tabakprävention klassiert sich die Schweiz im europäischen Vergleich auf Rang 21 von 35 gelisteten Staaten (Tobacco Control Scale 2016) und schneidet im Bereich «Massnahmen gegen Tabakwerbung» so schlecht ab wie kein anderes Land. Eine Ratifizierung der Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation ist mit dem vorliegenden Entwurf von vornherein ausgeschlossen. Das würde einen Fortschritt in der Tabakprävention auf Jahre verhindern.

Rauchen schädigt die Gesundheit, verursacht schwere Krankheiten und belastet den Staat, das Gesundheitswesen und damit die Gesellschaft mit hohen Folgekosten. Die grosse Mehrheit der Rauchenden beginnt im jugendlichen Alter mit ihrem Konsum. Die entscheidenden Faktoren spielen dabei die Gesundheitskompetenz und die Tabakwerbung. Aus diesem Grund hat im Dezember 2017 ein Trägerverein die Lancierung einer Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» beschlossen. Vereinsmitglieder sind wichtigste Gesundheitsorganisationen der Schweiz, zum Beispiel die Krebsliga Schweiz, der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse, kantonale Lungenligen oder die FMH-Ärztinnen und -Ärzte. 2018 soll mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

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